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Informationen aus der Rechtswelt

Auf dieser Seite lesen Sie aktuelle Beiträge zu den Schwerpunkten unserer Kanzleitätigkeit

  • Auswirkungen von Covid-19 (Corona) auf Mietverhältnisse 06.05.2020

    Pflicht zur Zahlung der Miete Aufgrund staatlicher, hoheitlicher Anordnungen (Betriebsschließungen z.B. in der Gastronomie) oder schlicht Umsatzeinbruchs kann mancher Mieter seine Räume oder auch andere gemietete Gegenstände (z.B. Maschinen) nicht mehr...

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  • Die Daimler AG und der Jobabbau während der Coronakrise 29.04.2020

    Nachdem bereits im vierten Quartal 2019 eine Stagnation der Wirtschaft ersichtlich wurde, lässt die Corona Pandemie und die dadurch beschlossenen Maßnahmen nichts Gutes für die nächsten Jahre bezüglich der deutschen Wirtschaft, aber auch der...

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  • Schlecht beraten bei Geldanlagen - selbst schuld? 05.12.2013

    Mit Finanzfragen beschäftigen sich die wenigsten Menschen gerne. Der "Normalbürger" vetraut hier üblicherweise seinem Bankberater. Dabei wird oft vergessen, dass die Bank ein Wirtschaftsunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht ist. Das führt häufig...

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  • Anspruch auf anteilige Weihnachtsgeldzahlung 02.12.2013

    Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.11.2013 erneut eine Entscheidung zum Weihnachtsgeldanpruch des ausscheidenden Arbeitnehmers getroffen (10 AZR 848/12). Der Arbeitnehmer hat bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter Anspruch auf eine anteilige...

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  • Photovoltaikanlagen - Verjährung der Mängelgewährleistungsansprüche 04.11.2013

    Der BGH stellte in seinem Urteil vom 09.10.2013 (VIII ZR 318/12) fest, dass die Mängelgewährleistungsansprüche bei Photovoltaikanlagen nicht erst nach fünf (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB), sondern bereits nach drei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB)...

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  • Umlage der Kosten für Rauchmelder auf Mieter 05.08.2013

    Seit dem 23.07.2013 gilt in Baden-Württemberg die Einbaupflicht für Rauchmelder bei neu errichteten Gebäuden. Bei Mietverträgen, die in der Folgezeit abgeschlossen werden, muss darauf geachtet werden, dass die Umlage der Wartungskosten für die...

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  • Bauvorhaben richtig beantragen 01.07.2013

    Bauvorhaben im Innenbereich unterliegen meist den Vorgaben eines Bebauungsplanes. Oftmals sind diese Vorgaben nicht mehr zeitgemäß oder mit dem gewünschten Ergebnis nicht eins zu eins in Deckung zu bringen. Zwar sieht das Gesetz vor, dass Ausnahmen und...

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  • Rücktritt von Erb- und Übergabevertrag wegen unterbliebenen Pflegeleistungen 01.07.2013

    Aufgrund spezieller erbrechtlicher Sonderregelungen ist es nicht ohne weiteres möglich, dass bei der Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Wege eines Erbvertrages der Pflegebedürftige von diesem Erbvertrag zurück tritt, wenn der...

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"Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben.
Man muss auch mit der Justiz rechnen." (Dieter Hildebrandt)