Informationen aus der Rechtswelt
Auf dieser Seite lesen Sie aktuelle Beiträge zu den Schwerpunkten unserer Kanzleitätigkeit
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Auswirkungen von Covid-19 (Corona) auf Mietverhältnisse
06.05.2020
Pflicht zur Zahlung der Miete Aufgrund staatlicher, hoheitlicher Anordnungen (Betriebsschließungen z.B. in der Gastronomie) oder schlicht Umsatzeinbruchs kann mancher Mieter seine Räume oder auch andere gemietete Gegenstände (z.B. Maschinen) nicht mehr...
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Die Daimler AG und der Jobabbau während der Coronakrise
29.04.2020
Nachdem bereits im vierten Quartal 2019 eine Stagnation der Wirtschaft ersichtlich wurde, lässt die Corona Pandemie und die dadurch beschlossenen Maßnahmen nichts Gutes für die nächsten Jahre bezüglich der deutschen Wirtschaft, aber auch der...
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Schlecht beraten bei Geldanlagen - selbst schuld?
05.12.2013
Mit Finanzfragen beschäftigen sich die wenigsten Menschen gerne. Der "Normalbürger" vetraut hier üblicherweise seinem Bankberater. Dabei wird oft vergessen, dass die Bank ein Wirtschaftsunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht ist. Das führt häufig...
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Anspruch auf anteilige Weihnachtsgeldzahlung
02.12.2013
Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.11.2013 erneut eine Entscheidung zum Weihnachtsgeldanpruch des ausscheidenden Arbeitnehmers getroffen (10 AZR 848/12). Der Arbeitnehmer hat bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter Anspruch auf eine anteilige...
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Photovoltaikanlagen - Verjährung der Mängelgewährleistungsansprüche
04.11.2013
Der BGH stellte in seinem Urteil vom 09.10.2013 (VIII ZR 318/12) fest, dass die Mängelgewährleistungsansprüche bei Photovoltaikanlagen nicht erst nach fünf (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB), sondern bereits nach drei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB)...
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Umlage der Kosten für Rauchmelder auf Mieter
05.08.2013
Seit dem 23.07.2013 gilt in Baden-Württemberg die Einbaupflicht für Rauchmelder bei neu errichteten Gebäuden. Bei Mietverträgen, die in der Folgezeit abgeschlossen werden, muss darauf geachtet werden, dass die Umlage der Wartungskosten für die...
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Bauvorhaben richtig beantragen
01.07.2013
Bauvorhaben im Innenbereich unterliegen meist den Vorgaben eines Bebauungsplanes. Oftmals sind diese Vorgaben nicht mehr zeitgemäß oder mit dem gewünschten Ergebnis nicht eins zu eins in Deckung zu bringen. Zwar sieht das Gesetz vor, dass Ausnahmen und...
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Rücktritt von Erb- und Übergabevertrag wegen unterbliebenen Pflegeleistungen
01.07.2013
Aufgrund spezieller erbrechtlicher Sonderregelungen ist es nicht ohne weiteres möglich, dass bei der Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Wege eines Erbvertrages der Pflegebedürftige von diesem Erbvertrag zurück tritt, wenn der...